Der Bericht des Rechnungshofes liegt nun am Tisch und wurde in der Gemeinderatssitzung vom 6.7. diskutiert. Vergleichend geprüft wurden die Gemeinden Wals-Siezenheim und Vöcklabruck. Einigkeit bestand darüber, dass die Gemeinden Vöcklabruck und Wals nur bedingt vergleichbar sind. So liegt etwa Wals bei den Einnahmen aus eigenen Steuern, sprich der Kommunalsteuer, deutlich besser als Vöcklabruck. Was wohl daraus resultiert, dass Betriebe die aus Salzburg abwandern sich in Wals ansiedeln. In Vöcklabruck haben wir leider den umgekehrten Effekt, weil Grundstücke in den umliegenden Gemeinden günstiger sind. Auch was die Ausgaben betrifft ergibt sich ein ähnliches Bild. Während die BürgerInnen in Wals die Infrastruktur von Salzburg nutzen und sich die Stadt daher viele Einrichtungen spart, versorgen wir mit unseren Leistungen die Region. Das betrifft vor allem das Hallenbad und den Stadtsaal.

Budgetsprecher der SPÖ StR Stefan Maier wies darauf hin, dass sich die Stadt viele der Punkte die der Rechnungshof aufzeigt, sehr genau ansehen, diskutieren und die Vorschläge umsetzen soll und führte einige Beispiele an.

StR Stefan Maier: „Einer dieser Punkte die wir, wie ich meine sehr ernst nehmen sollten, ist der gesamte Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Beginnend mit der Kalkulation der Anschlussgebühren über die Finanzierung der Sanierung bis hin zur Höhe der Gebühren. Der Bericht stellt klar fest, dass: Die Dauerhafte Verwendung von Gebührenüberschüssen die über einen Zeitraum von zehn Jahren hinausgeht der Einhebung einer Steuer ohne rechtlicher Grundlage entspricht.

Die Erträge kommen zweifellos dem Allgemeinwohl zugute. Ob es aber der richtige Weg ist, dass die VöcklabruckerInnen über ihren Wasserverbrauch einen Teil der Kosten für die Theaterkarten anderer übernehmen, sei dahingestellt. Es gibt wohl keine Partei die sich nicht für leistbares Wohnen einsetzt. Anschluss- und Benutzungsgebühren sind einer der wenigen Schlüssel dazu die wir als Gemeinde in der Hand haben!“

Ein weiterer Punkt ist der hohe Gesamtschuldenstand und die noch laufenden Fremdwährungskredite. Der Rechnungshof bemängelt, dass wir die Pacht für das Altstoffsammelzentrum zur Gänze zahlen, obwohl dieses von mehreren Gemeinden genutzt wird. Dies sollten wir zumindest, wenn das neue ASZ errichtet wird, ändern.

Abschließend hielt Maier fest, dass die SPÖ Fraktion die Entscheidungen was sowohl Einnahmen wie auch Ausgaben betrifft, zum allergrößten Teil  mitgetragen haben und auch dazu stehen. Dies obwohl uns von der ÖVP neuerdings immer wieder ausgerichtet wird, dass wir in eine Oppositionsrolle verfallen würden und negative Stimmung verbreiten. Wogegen wir uns entschieden wehren.

Die Aufgabe der nach der Wahl neu zu bildenden Gremien muss es sein, sich Punkt für Punkt mit dem Bericht auseinander zu setzen und abzuarbeiten. Dem Prüfungsausschuss wird dabei eine entscheidende Rolle zukommen. Daher sollten alle Fraktionen darauf achten, dass sie Personen dahin entsenden, die bereit sind sich intensiv mit der Materie zu beschäftigen.